Verschärfung der humanitären Krise aufgrund von Konflikten und COVID-19 in Libyen

Aktuell Schutzsuchende sind in Libyen unzumutbaren Bedingungen ausgesetzt. Dabei geht es auch um Geflüchtete, die beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren nach Libyen zurückgebracht wurden. Zu den dokumentierten Menschenrechtsverletzungen zählen rechtswidrige Tötungen, Verschwinden lassen, Folter und andere Misshandlungen, Vergewaltigungen, willkürliche Inhaftierung sowie Zwangsarbeit und Ausbeutung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure.

Die in dem Land grassierende Straffreiheit führt dazu, dass niemand zur Verantwortung gezogen wird, der die Rechte geflüchteter Menschen oder gar die Menschen selbst mit Füßen tritt.

Schutzsuchenden ist folglich aufgrund des dort herrschenden innerstaatlichen Konflikts, aus dem sich für jede Zivilperson eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ergibt, subsidiärer Schutz zuzuerkennen.

Dieses Recht sollte gegebenenfalls vor den Verwaltungsgerichten erstritten werden.